Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Dienstleistungen der AI PIONEERS PTE. LTD. im Bereich IT-Entwicklung, insbesondere für die Einrichtung und Entwicklung von KI-basierten Systemen sowie die damit verbundenen Wartungs- und Supportleistungen.

(2) Die Erbringung der Entwicklungsleistungen erfolgt als Werkvertrag gemäß den §§ 631 ff. BGB. Die Wartungs- und Supportleistungen nach der Abnahme des Systems erfolgen als Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die AI PIONEERS PTE. LTD. hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Diese AGB sind jederzeit auf der Website der AI PIONEERS PTE. LTD. abrufbar.

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen technischen Voraussetzungen, Daten und Zugänge rechtzeitig auf eigene Kosten bereit.

(2) Der Kunde garantiert, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und übernimmt hierfür die volle Verantwortung und Haftung.

(3) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund verspäteter oder unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen zu dessen Lasten.

(1) Die AI PIONEERS PTE. LTD. erbringt die Leistungen gemäß den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Spezifikationen.

(2) Die Bereitstellung des KI-Systems erfolgt spätestens 30 Tage nach Erhalt aller notwendigen Informationen vom Kunden.

(3) Anpassungen oder Erweiterungen, die über die vertraglich definierten Leistungen hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(1) Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem KI-System.

(2) Der Weiterverkauf oder die Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen.

(3) Verstößt der Kunde gegen die Nutzungsrechte, kann der Anbieter nach Abmahnung die Nutzung des betroffenen Funktionsumfangs sperren.

(1) Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten.

(2) Werkvertragsleistungen sind in zwei Raten zu zahlen: 50 % bei Vertragsunterzeichnung, 50 % nach Abnahme des KI-Systems

(3) Support- und Wartungsleistungen werden monatlich im Voraus berechnet.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach Mahnung und Nachfristsetzung die Nutzung des KI-Systems einschränken oder aussetzen.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das KI-System innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu testen und entweder die Abnahme zu erklären oder Mängel anzuzeigen.

(2) Die produktive Nutzung gilt als konkludente Abnahme.

(1) Der Werkvertrag endet mit der Abnahme des KI-Systems.

(2) Die Wartungs- und Supportleistungen haben eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten und verlängern sich automatisch um 3 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.

(3) Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

(1) Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Kardinalpflichten, und die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Indirekte Schäden, entgangener Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverluste sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

(4) Die maximale Haftungssumme beträgt 10.000 EUR oder die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Drittanbietersysteme, höhere Gewalt oder sicherheitskritische Anwendungen.

(1) Der Anbieter hat das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist.

(2) Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

(3) Bereits erbrachte und abgenommene Leistungen sind von einer Rückerstattung ausgeschlossen.

(1) Das KI-System basiert teilweise auf Drittanbieter-Plattformen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die ausschließlich auf diese Drittanbieter zurückzuführen sind.

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit aller geschäftlichen und technischen Informationen.

(2) Die Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrages und 12 Monate darüber hinaus.

(3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der DSGVO und nutzt diese ausschließlich zur Vertragserfüllung.

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung des KI-Systems gemäß DSGVO, UWG und der EU-KI-Verordnung.

(2) Der Kunde ist für die Einholung und Dokumentation aller erforderlichen Einwilligungen verantwortlich.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verstöße des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen.

(4) Sämtliche personenbezogenen Daten werden ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in der Schweiz verarbeitet. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten, insbesondere nach Singapur, findet nicht statt.

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlich § 14 ist der Gerichtsstand Berlin.

(1) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter.

(3) Der Schiedsort ist Berlin.

(4) Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

(5) Das in der Sache anwendbare Recht ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.